Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung

Für alle Lieferungen und Dienstleistungen von DWDDN Internet Service an Kunden gelten ausschließlich die folgenden Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam, für die Erlangung der Wirksamkeit bedürfen sie der schriftlichen Zustimmung.

Preise

Waren und Dienstleistungen werden auf der Basis der gültigen Preisliste angeboten und erbracht. Mit der Veröffentlichung einer Preisliste verlieren alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Von den Preislisten abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Änderungen

DWDDN Internet Services behält sich vor, das Dienstleistungsangebot, vertriebene Hardware oder Software sowie die Preise ohne Vorankündigung zu ändern. Berühren solche Änderungen wesentliche Bestandteile der Vereinbarungen zwischen DWDDN Internet Services und dem Kunden, so wird dem betreffenden Kunden mit laufenden Nutzungsverträgen für die Dauer von 20 Werktagen ab Veröffentlichung eine gesonderte Kündigungsfrist von sieben Kalendertagen eingeräumt.

Verfügbarkeit

Online-Dienstleistungen werden an sieben Tagen pro Woche 24 Stunden angeboten. Einschränkungen der Verfügbarkeit aus technisch oder betrieblich bedingten Gründen auch ohne vorherige Ankündigung bleiben vorbehalten. Ein Rechtsanspruch auf kostenlos erbrachte Dienste und Leistungen besteht nicht, auch wenn diese Leistungen oder Dienste über einen längeren Zeitraum (Gewohnheitsrecht) erbracht wurden.

Kündigung von Verträgen

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart können Privatkunden-Verträge von einem Vertragspartner jeweils mit einer Frist von zehn Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, können Geschäftskunden-Verträge jeweils mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Sofern Mindestlaufzeiten einzelvertraglich vereinbart sind, ist die ordentliche Kündigung während der Mindestlaufzeit ausgeschlossen. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Ergeht keine fristgerechte Kündigung, so verlängert sich der Vertrag stillschweigend um einen weiteren Kalendermonat. Besondere Kündigungsrechte, die sich aus Vertragsverletzung oder aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, erlauben ggf. andere Kündigungsfristen.

Eigentumsvorbehalt und Übertragbarkeit

Von DWDDN Internet Service gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von DWDDN Internet Service. Wird von DWDDN Internet Service ein anderes Unternehmen mit der Lieferung von Waren an Kunden beauftragt, so gilt der Eigentumsvorbehalt für den Lieferanten in gleicher Weise. Das Recht des Kunden zur Nutzung der Dienste von DWDDN Internet Service ist nicht auf Dritte übertragbar.

Rechnungsstellung

Einzellieferungen innerhalb der EU erfolgen gegen offene Rechnung. Die Zahlung hat innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen.

Bei Neukunden oder bei Kunden mit bestehendem oder früherem Zahlungsverzug bleibt vorbehalten, daß Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen nur per Vorauskasse oder Nachnahme bzw. nach Begleichung vorheriger Zahlungsverpflichtungen erfolgen.

Die Zahlung erfolgt per Bankeinzug oder Überweisung. Der Inhaber des Kontos hat für eine ausreichende Deckung des Kontos bzw. für eine gebührenfreie Überweisung zu sorgen, anderenfalls hat er die jeweiligen Bankspesen zu übernehmen.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist DWDDN Internet Service sieben Tage nach Versand einer Mahnung jederzeit berechtigt, die Erbringung von Dienstleistungen einzustellen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Nutzungsgebühren für vereinbarte Dienstleistungen bleibt davon unberührt.

Internet-Domains und IP-Adressraum

Internet-Domains werden jeweils auf den Namen des Kunden beim zuständigen Network Information Center (NIC) beantragt. Bei einer Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde selbst dafür zu sorgen, daß die auf seinen Namen bei geführten Internet-Domains beim NIC auf einen anderen Diensteanbieter umgestellt werden. Wurde keine derartige Umstellung veranlaßt, so wird dem zuständigen NIC durch DWDDN Internet Service zur Vermeidung von weiteren laufenden Kosten eine Kündigung der Internet-Domains mitgeteilt. Von DWDDN Internet Service zur Nutzung zur Verfügung gestellter IP-Adressraum ist bei Beendigung des Vertragsverhältnisses vom Kunden zurückzugeben. DWDDN Internet Service kann Kunden zur Verfügung gestellten IP-Adressraum während des laufenden Vertragsverhältnisses jederzeit zurückverlangen oder durch anderen IP-Adressraum ersetzen. Bei IP-Adressraum finden grundsätzlich die von RIPE Network Coordination Centre für die Vergabe und Administration von IP-Adressraum durch europäische Internet Provider erlassenen Regelungen Anwendung.

Haftung und Haftungsausschluß

Die Nutzung der Waren und Dienste erfolgt auf eigene Gefahr. Jegliche Inanspruchnahme der Dienste über die Benutzerkennungen des Kunden erfolgen auf seine Kosten und seine Verantwortung sowie sein ausschließliches Risiko. Weder DWDDN Internet Service noch die Lieferanten oder Angestellten von DWDDN Internet Service gewährleisten, daß die Dienste ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Die Dienste werden so erbracht, wie sie aktuell vorliegen, ohne daß eine ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherung bezüglich der Tauglichkeit des Dienstes für einen bestimmten Zweck gegeben wird.

Für die Einhaltung oder Beachtung eventuell vorliegender Urheberrechte ist der Kunde von DWDDN Internet Service selbst verantwortlich.

Weder DWDDN Internet Service noch andere Personen, die an der Entwicklung, Herstellung oder Bereitstellung der Dienste von DWDDN Internet Service beteiligt sind haften für Schäden aller Art, insbesondere nicht für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, die im Rahmen der Benutzung der Dienste oder der Erschwerung oder Unmöglichkeit der Benutzung oder als Folge der Verletzung der Gewährleistungsverpflichtung entstanden sind.

DWDDN Internet Service haftet nicht für eventuelle Schäden gleich welcher Art, die durch die Nichterbringung einer Leistung durch die Telekom AG oder eines anderen Telekom-Diensteanbieters entstehen.

Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde hat bei der Nutzung der Dienste auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung und Weitergabe von Software, dem Urheberrecht sowie den Bestimmungen zum Schutz Minderjähriger zu achten.

Leitungs- und Kommunikationskosten (wie Telekom-Gebühren) zwischen Kunde und Anbieter trägt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, der Kunde. Der Kunde ist verpflichtet, alle durch ihn verursachten Gebühren und in Anspruch genommenen Dienstleistungen zu bezahlen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Einrichtungen und Dienste sachgerecht zu nutzen. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf Dritte, welche, berechtigt oder unberechtigt, über die Einrichtungen des Kunden Zugang zu den Einrichtungen und Diensten von DWDDN Internet Service erhalten und welche DWDDN Internet Service nicht selbst bekannt sind.

Der Kunde hat DWDDN Internet Service die technischen Einrichtungen bekannt zu machen, mit denen die Dienste von DWDDN Internet Service genutzt werden sollen, und auf die Verwendung von solchen technischen Einrichtungen zu verzichten, die in vorhersehbarer Weise bei DWDDN Internet Service zu Schäden führen können. Die Vorhersehbarkeit ist auch dann gegeben, wenn DWDDN Internet Service bestimmte technische Einrichtungen dem Kunden gegenüber schriftlich als nicht geeignet benennt. Dieses gilt in gleicher Weise für die vom Kunden verwendete Software.

Bei der Kündigung von Internet-Zugängen gleich welcher Art hat der Kunde dafür zu sorgen, daß der von der Kündigung betroffene Account nach dem Kündigungstermin keinen Datenverkehr mehr verursacht, anderenfalls erfolgt die Inrechnungstellung des anfallenden Datentransfervolumens gemäß derjenigen Preisliste, die Grundlage des Vertrages zwischen DWDDN Internet Service und dem Kunden für den betreffenden Account gewesen ist.

Mißbrauch

Bei einer nicht vertraglich vereinbarten oder mißbräuchlichen Nutzung der Einrichtungen, der Störung des Betriebsablaufes oder der Zerstörung von Daten, deren Verarbeitung nicht dem Kunden obliegt, behält sich DWDDN Internet Service eine sofortige Einschränkung oder die vollständige Einstellung aller Dienstleistungen dem betreffenden Kunden gegenüber vor. Darüber hinaus behält sich DWDDN Internet Service in diesem Falle vor, bestehende Verträge mit dem betreffenden Kunden mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Vereinbarte Leistungsentgelte für dauernd durch DWDDN Internet Service zu erbringende Leistungen sind bis zum Ablauf des Kalendermonats fällig, in dem die Kündigung erfolgt ist.

Die Veröffentlichung von Texten, Bildern und sonstigen Daten oder Inhalten, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand darstellen oder die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt entspricht einer mißbräuchlichen Nutzung der Dienste.

Offensichtliche gewerbliche Werbung durch wiederholte Veröffentlichung in den NetNews (Usenet Newsgroups) oder durch Massenmailing per E-Mail entspricht einer mißbräuchlichen Nutzung der Dienste.

Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die DWDDN Internet Service und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienstleistungen von DWDDN Internet Service entstehen oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten, die sich aus dem Verhältnis zu DWDDN Internet Service diesem und Dritten gegenüber ergeben, nicht nachkommt.

Datenverarbeitung und Datenschutz

DWDDN Internet Service wird Name und Anschrift und sonstige personenbezogenen Daten des Kunden, soweit sie für die Erfüllung der sich aus dem Nutzungsvertrag für DWDDN Internet Service ergebenden Aufgaben notwendig sind, in maschinenlesbarer Form speichern und maschinell verarbeiten.

Insoweit es im Rahmen der Anwendung internationaler Datennetze üblich oder vorgegeben oder technisch notwendig ist, wird DWDDN Internet Service bestimmte Daten des Kunden Dritten zugänglich machen. Hierunter fallen insbesondere Einträge in Netzwerkdatenbanken der Network Information Centers (NIC's) sowie des europäischen Network Coordination Centers (RIPE NCC) und vergleichbarer Einrichtungen.

Bedient sich DWDDN Internet Service zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen dem Kunden gegenüber Dritter, so ist DWDDN Internet Service berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden an diesen Dritten weiterzugeben, sofern dieses für die Erbringung der betreffenden Leistungen erforderlich ist.

DWDDN Internet Service verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, nicht-öffentliche Daten der Kunden vertraulich zu behandeln.

Rechtswirksamkeit

Sollte eine oder sollten mehrere Einzelbestimmungen dieser Geschäftsbedingungen der Rechtswirksamkeit ermangeln, so werden sie durch solche ersetzt, die dem Ziel der unwirksamen Bedingungen am nächsten kommen. Andere Einzelbedingungen werden durch die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen nicht berührt und behalten ihre Gültigkeit.

Gerichtsstand

Für Dienstleistungen von DWDDN Internet Service ist, soweit gesetzlich zulässig, der Gerichtsstand Itzehoe. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: 30. Juli 2003

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